Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma CompuTech
IT Limited
für den nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr
1. Vertragsschluß
1.1 Die Preisangaben in den Anzeigen sind
freibleibend und unverbindlich.
1.2 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist
bindend. Die Firma CompuTech IT Limited ist
berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen ab
Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung
oder der bestellten Ware anzunehmen.
1.3 Kaufverträge kommen erst durch eine
schriftliche Auftragsbestätigung oder die
Annahme der versandten Ware durch den Kunden
zustande.
1.4 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus
dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen
Zustimmung der Firma CompuTech IT Limited
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise
zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder
Auftragsbestätigung.
2.2 Soweit keine anderen Abreden getroffen sind,
ist der Kaufpreis gem. 2.1 beim Erhalt der Ware
ohne Abzug zu entrichten.
2.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur
zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn
sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
2.4 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich
Versandkosten, ohne Software, gesondertes
Zubehör, Installation, Schulung und sonstige
Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine
andere Vereinbarung getroffen wurde.
2.5 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und
netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst
dann als erfolgt, wenn die Firma CompuTech IT
Limited über den Betrag verfügen kann. Im Falle
eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen
Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Wechsel oder
Schecks werden nur nach Vereinbarung und
erfüllungshalber entgegengenommen und gelten
erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont-
und Einzugsspesen gehen zu Lasten des
Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage
übernehmen wir keine Haftung.
2.6 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht
ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf
Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als
pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz
zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich
hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor,
diesen geltend zu machen. Für die Dauer des
Annahmeverzugs des Käufers ist die Firma
CompuTech IT Limited berechtigt, die
Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei
sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter
einzulagern. Während der Dauer des
Annahmeverzugs hat der Käufer an die Firma
CompuTech IT Limited Ersatz für die entstehenden
Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat
pauschal DM 50.- zu bezahlen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der
Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein
Schaden nicht entstanden sind. Im Falle
außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir
uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
2.6 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur
zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des
Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig
festgestellt oder von uns anerkannt.
3. Lieferfristen
3.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem
Datum der Auftragsbestätigung.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die
Zeit, bis der Besteller uns die für die
Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und
Unterlagen übergeben hat.
3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche
oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind
von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende
derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen
Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so
ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle
leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50%
des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen
nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
4.1 Teillieferungen gelten für
Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und
Gewährleistungspflichten als selbständige
Lieferungen.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit
dem Versand beauftragte Firma können wir nach
unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller
keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über,
sobald die Sendung mit den Liefergegenständen
vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Dies
gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten
trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche,
wie auch eventuell festgestellte
Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer
unverzüglich zu rügen und anschließend dem
Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den
Verkäufer geltend machen zu können.
5. Umtausch bzw. Rücknahme
5.1 Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei
nachweislich falscher Belieferung. Ein von uns
schriftlich bestätigter Kulanzumtausch von
Warensendungen wird grundsätzlich mit einer
Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes
belastet.
5.2 Mit Öffnen der Verpackung von Software
erkennt der Käufer den Urheberrechtsschutz an.
Der Umtausch von Software bei geöffneter oder
beschädigter Originalverpackung ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger
sind defekt oder nicht lesbar.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind
wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.
In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der
Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom
Vertrag.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen.
6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der
Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den
anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung.
6.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der
anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der
Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als
Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns
anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
6.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen
gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der
Weiterveräußerung in Höhe des
Faktura-Endbetrages an uns ab.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluß
7.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 6
Monaten ab Lieferdatum, daß die
Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der
Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für
normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte
Ware wird unter Ausschluß jedweder
Gewährleistung verkauft.
7.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und
Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies
gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung
sowie Anschluß an ungeeigneten Stromquellen. Das
gleiche gilt für Mängel und Schäden, die
aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder
netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller
Art, falscher oder fehlender Programm-Software
und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen
sind, es sei denn, der Kunde weist nach, daß
diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten
Mangel sind.
7.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde
Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne
ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der
Firma CompuTech IT Limited oder durch Personen
vornehmen läßt, die nicht von uns autorisiert
wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang
stehen kann.
7.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich,
spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der
Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls
sind hierfür alle Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten
ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
7.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt,
sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um
Datenverlusten in Folge von Reparatur oder
Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die
Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da
eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden
ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluß
gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Verursachung.
7.6 Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit
oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung
oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal
fehl oder sind Ersatzlieferung bzw.
Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so
ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene
Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.
7.7 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart,
sind weitergehende Ansprüche des Käufers -
gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht
im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind;
insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt
nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie
Ansprüche nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die
Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es
sei denn, daß wir den Verlust vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, daß eine Datensicherung
erfolgt ist, so daß die Daten mit vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können.
7.8 Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen
beachten Sie bitte die Hinweise in unseren
aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden,
Rücksende- und Serviceinformationen.
8. Rücktritt und Entschädigung von nicht
ausgeführten Bestellungen
8.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn
uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des
Konkurs- oder gerichtlichen
Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des
Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder
Scheckproteste oder andere konkrete
Anhaltspunkte über Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt
werden.
8.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn
die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt
wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat
der Kunde uns für unsere Aufwendung und den
entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung
von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der
Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein
Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines
außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns
das Recht vor, diesen geltend zu machen.
9. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere
Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und
sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der
Entgegennahme der Software erkennt der Käufer
deren Geltung ausdrücklich an.
10. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die
Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen,
gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu
verarbeiten.
11. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware
notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für
gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus,
sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene
Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen
Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht,
vom Vertrag zurückzutreten.
12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die
nicht zu den § 4 HGB bezeichneten
Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, wird als
Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich
ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen Ludwigshafen
vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz
des Kunden zu klagen.
12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen
Bestimmungen weiterhin wirksam. Im
grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt
deutsches Recht
Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Daten, die
Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen,
unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu
verarbeiten.